Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) P. Franz Handelskontor

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Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

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WIDERRUFSBELEHRUNG:

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1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß $ 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 $ 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
P. Franz Handelskontor
Neunkirchner Straße 37
D-95466 Weidenberg

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2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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3. Geltungsbereich

a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und dem P. Franz Handelskontor, Brandenburger Str. 5, 95448 Bayreuth (nachstehend Verwender), ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich nach diesen AGB. Der Kunde erkennt die AGB mit seiner Bestellung an. Vertragssprache ist Deutsch.

b) Hiermit widersprechen wir ausdrücklich jedweder Anwendung oder Einbeziehung von AGB seitens des Kunden. Widerspricht der Kunde in seinen AGB ausdrücklich auch unseren Bedingungen, werden nur diejenigen Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung vorliegt. Alle übrigen Bestimmungen werden dann nicht Vertragsbestandteil, ohne dass der übrige Vertrag unwirksam wird.

c) Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden und der Kunde ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht.

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4. Angebot und Vertragsabschluss

a) Die Darstellung der Waren auf der Homepage stellt ein unverbindliches Angebot des Verwenders zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand dar. Erst Ihre Bestellung ist ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages.

b) Anfragen oder Bestellungen können per Telefon, per Fax, per E-Mail oder über das Kontaktformular unserer Homepage erfolgen. Zu Ihrer Anfrage wird ein schriftliches Angebot an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen zu Ihrer Bestellung innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung zusenden oder die bestellte Ware an Sie versenden.

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5. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegeben wurden. Der Verwender behält sich eine Korrektur irrtümlicher Preisangaben vor. Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende Kosten für Lieferung und Versand sind in den Preisen nicht enthalten.

b) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, ins Ausland nur nach vorheriger Absprache. Weitergehende Informationen über die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten finden Sie auf unserer Webseite unter dem Link Versand.

c) Der Kunde hat im Falle eines wirksamen Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

d) Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung oder Nachnahme, soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind. Unsere Preise sind Barpreise, auf die kein Skontobetrag mehr möglich ist. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem der Verwender über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.

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6. Lieferung und Gefahrübergang

a) Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Postversand als versichertes Paket an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Der Verwender behält sich die freie Wahl des Logistik-Partners vor. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es insbesondere wegen fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu tragen.

b) Erwirbt der Kunde mehrere Artikel, so besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.

c) Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht durch den Verwender ausdrücklich in Textform (Brief, Fax, E-Mail etc.) bestätigt werden.

d) Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt, behält sich der Verwender vor, eine in Qualität oder Preis gleichwertige Ware zu liefern. Ist die Ware auch anderweitig nicht mehr verfügbar, behält sich der Verwender vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Der Kunde wird über Lieferengpässe oder die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Löst sich der Verwender aufgrund der Nichtverfügbarkeit vom Vertrag, so werden erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstattet.

e) Der Verwender behält sich vor, eine in Qualität oder Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird bei Lösung vom Vertrag unverzüglich erstattet.

f) Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht erst mit Zugang der Ware beim Kunden auf diesen über. Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Verwender den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

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7. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders.

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8) Gewährleistung und Haftung

a) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verwender oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Verwender gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische oder elektronische Fehler während des Bestellvorgangs oder der Vertragsabwicklung, auf die der Verwender keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

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9. Datenschutz

a) Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze.

b) Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur Ihre IP-Adresse, die Kennung Ihres Browsers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, und die Webseiten, die Sie bei uns besuchen.

c) Auf unserem Server werden automatisch Informationen erhoben und gespeichert, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese Informationen werden von uns jedoch nicht ausgewertet. Sie bleiben als einzelner Nutzer hierbei anonym. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem regelmäßig gelöscht.

d) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, zum Beispiel zur Durchführung eines Vertrages mitteilen. Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und für keine anderen Zwecke als die bei der Aufnahme der Daten genannten (z.B. Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen) verwendet. Da wir bestimmte Waren nicht selbst liefern, geben wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung des Vertrags an Speditionsunternehmen sowie an folgende Unternehmen weiter, die die Bestellung für uns ausführen: HaWek GmbH, Hauptstr. 57, 96164 Kemmern; Hospitality Goods Intrade GmbH, Daimlerstr. 7, 48565 Steinfurt; Dietrich Paul Schmits GmbH (dipasch textil), Soestr. 31-35, 59555 Lippstadt.

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10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei allen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verwender und Kunden ergeben, ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Verwenders zuständig ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verwender ist in diesen Fällen auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

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11. Schlussbestimmungen

a) Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gehen diesen AGB vor.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Unberührt hiervon bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

c) Sollte eine oder sollten mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die AGB im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.